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LSG Bayern - Entscheidung vom 08.09.2022

L 4 KR 496/21

Normen:
SGB X § 31
SGG § 54 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
SGG § 55 Abs. 1 Nr. 1
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 11
SGB V a.F. § 9 Abs. 1 Nr. 6
SGB V § 188 Abs. 2 S. 3
SGB V § 5 Abs. 8 S. 1-2
SGB XI § 20 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1
SGB V a.F. § 190 Abs. 11a
SGB VI § 43 Abs. 1 S. 1
BGB § 242
SGB V § 191 Nr. 2

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Juli 2021 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 15. März 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
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