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LSG Bayern - Entscheidung vom 10.02.2022

L 7 AS 539/21 B ER

Normen:
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. b)
FreizügG/EU § 2 Abs. 3
FreizügG/EU § 2 Abs. 1 Alt. 1
FreizügG/EU § 6 Abs. 1
SGG § 86b Abs. 2 S. 2
SGB XII § 19 Abs. 1
SGB XII § 27 Abs. 1
SGB XII § 18 Abs. 1
SGB XII § 21 Abs. 1
SGB XII § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 4
EFA Art. 1
SGB XII § 23 Abs. 3a
SGG § 86b Abs. 2 S. 4
ZPO § 938 Abs. 1

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller und Beschwerdeführer wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. Oktober 2021 abgeändert und die Beigeladene im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der [...]
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