Eilrechtsschutz bezüglich der Bewilligung eingeschränkter Leistungen Anspruchseinschränkung gemäß § 1a Abs. 7 AsylbLG Anspruch auf Leistungen gemäß dem AsylbLG trotz Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig

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LSG Bayern - Entscheidung vom 20.12.2022

L 8 AY 131/22 B ER

Normen:
SGG § 202 S. 1
ZPO § 5
AsylbLG § 1a Abs. 7
AsylbLG § 1a Abs. 1
AsylbLG § 3a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) und Nr. 5
AsylbLG § 3a Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b) und Nr. 5
SGG § 86b Abs. 1
SGG § 86b Abs. 2 S. 2
ZPO § 920 Abs. 2
AsylbLG § 10a Abs. 1

I. Auf die Beschwerde wird unter Abänderung der Ziffern I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 11. November 2022 der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, für die Zeit vom [...]

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