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LSG Bayern - Entscheidung vom 06.12.2022

L 17 U 168/21

Normen:
SGB VII § 8 Abs. 1 S. 1-2
SGB VII § 3
SGB VII § 6
SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 1
SGB VII § 121 Abs. 1
GewO § 106
SGB VII § 136 Abs. 3 Nr. 1
BGB § 631
BGB § 662
SGB VII § 128 Abs. 1 Nr. 9

I. Auf die Berufung der Beigeladenen und die Anschlussberufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 18.05.2021 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 20.05.2019 [...]
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