Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im sozialgerichtlichen Verfahren Abrechnung der Gebühren des Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Verfahren im Rahmen der Prozesskostenhilfe PKH-Vergütung des Rechtsanwalts im Sozialgerichtsverfahren bei quotierter Kostenerstattung

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LSG Bayern - Entscheidung vom 21.03.2022

L 12 SF 297/21

Normen:
RVG § 56 Abs. 2 S. 1
RVG § 33 Abs. 8 S. 1-3
RVG § 3 Abs. 1 S. 1
RVG § 45 Abs. 1
RVG § 14 Abs. 1 S. 1 und S. 3-4
RVG § 56 Abs. 1
RVG-VV Vorbem. 3 Abs. 4
RVG § 15a Abs. 1
RVG-VV Nr. 2302
RVG-VV Nr. 1008

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.12.2021, S 28 SF 63/21 E, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden [...]

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