Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Fahrer für einen Anbieter von Kurierfahrten, Transporten und Speditionsdienstleistungen Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Eingliederung in die Betriebsorganisation Anforderungen an die Erhebung von Säumniszuschlägen im Hinblick auf das Vorliegen unverschuldeter Unkenntnis von der Zahlungspflicht und an eine Bewertung des sozialversicherungsrechtlichen Status durch Steuerberater

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 19.07.2022

L 9 R 2663/20

Normen:
SGB 4 § 7 Abs. 1 S. 1
SGB 4 § 28p Abs. 1 S. 1
SGB 4 § 28p Abs. 1 S. 5
SGB 4 § 24 Abs. 1 S. 1
SGB 4 § 24 Abs. 2
SGB IV § 7 Abs. 1 S. 1
SGB IV § 28p Abs. 1 S. 1 und S. 5
SGB IV § 24 Abs. 1 S. 1
SGB IV § 24 Abs. 2
SGB IV § 2 Abs. 2 Nr. 1
SGB IV § 7a Abs. 1 S. 1
SGB IV § 28e
SGB IV § 28h Abs. 2
BGB § 166 Abs. 1
BGB § 276
BGB § 278
StBerG § 2
StBerG § 3 Nr. 1
StBerG § 32
StBerG § 33 S. 1
TzBfG § 12 Abs. 1 S. 1
GüKG § 3

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 28. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

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