Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Keine materielle Beschwer des Arbeitgebers im sozialgerichtlichen Verfahren

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 23.09.2022

L 4 KR 3763/20

Normen:
SGB V § 8 Abs. 1
SGB X § 37 Abs. 1 S. 1 Alt. 2
SGB X § 39 Abs. 2
SGB X § 44
SGB V § 8 Abs. 1
SGB X § 37 Abs. 1 S. 1 Alt. 2
SGB X § 39 Abs. 2
SGB X § 44
SGB V § 8 Abs. 1 Nr. 1
SGB VI § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2-3
SGB V § 6 Abs. 7
SGG § 54 Abs. 1 S. 2
SGG § 75 Abs. 2 S. 1

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 22. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Verfahren erster [...]

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