Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen Pflegeversicherung Rechtmäßigkeit eines Beschlusses der Schiedsstelle über die Ablehnung der Zuständigkeit – hier für die Festsetzung der gesondert berechenbaren Investitionskosten nach dem SGB XII Keine Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten durch den Träger der Sozialhilfe bei fehlendem Zustimmungsbescheid der zuständigen Landesbehörde

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 22.06.2022

L 2 SO 2731/21 KL

Normen:
SGB XI § 82 Abs. 3
SGB XI § 82 Abs. 4
SGB XI § 82 Abs. 3
SGB XI § 82 Abs. 4
SGB XI § 82 Abs. 3 S. 3
SGB XII § 76 Abs. 3 Nr. 3
SGB XII § 76a Abs. 3
SGB XII § 77 Abs. 2 S. 2
SGB XII § 81
SGB X § 39 Abs. 1

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Klageverfahrens. Im Streit ist ein Schiedsspruch der Schiedsstelle nach § 81 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB XII ) Baden-Württemberg vom 2. Juli 2021. [...]

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