Feststellung des Merkzeichens aG – außergewöhnliche Gehbehinderung – nach dem SGB IX Verwertbarkeit gutachterlicher Feststellungen der gesetzlichen Rentenversicherung zur Wegefähigkeit

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 25.11.2022

L 12 SB 376/22

Normen:
SGB IX § 2 Abs. 1
SGB IX § 2 Abs. 2
SGB IX § 152 Abs. 4
SGB IX § 152 Abs. 5
SGB IX § 229 Abs. 3 S. 2-5
VersMedV Teil D Nr. 3 Buchst. b)
VwV-StVO § 46 Abs. 1 Nr. 11 Abschn. II Nr. 1
UN-BRK Art. 1

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 23.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

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