Grundsatz der subjektiven Determination bei der Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB

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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 16.02.2022

7 Sa 251/21

Normen:
BetrVG § 102 Abs. 1
BGB § 242
BGB § 612 a
BetrVG § 102 Abs. 1
BGB § 242
BGB § 612 a
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
KSchG § 1 Abs. 1
BGB § 134
ZPO § 138

Fundstellen:
EzA-SD 2022, 3
ZInsO 2022, 2044

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 22. Juni 2021, Az. 6 Ca 965/20 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die [...]

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