Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen den Strafbefehl auf die Höhe des Tagessatzes und die Dauer der verhängten Sperrfrist gem. § 69a StGB Rechtsfolgen der Festsetzung eines die Mindestdauer des § 69a Abs. 4 S. 2 StGB unterschreitenden Sperrfrist durch Strafbefehl

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KG - Entscheidung vom 17.08.2022

3 Ss 44/22 - 161 Ss 129/22

Normen:
StGB § 69
StGB § 69a Abs. 1
StGB § 69a Abs. 4
StGB § 316 Abs. 1
StPO § 260 Abs. 4
StPO § 260 Abs. 5
StPO § 335 Abs. 1
StPO § 345
StPO § 354 Abs. 1
StPO § 410 Abs. 2
StPO § 465 Abs. 1
StGB § 69
StGB § 69a Abs. 1
StGB § 69a Abs. 4
StGB § 316 Abs. 1
StPO § 260 Abs. 4
StPO § 260 Abs. 5
StPO § 335 Abs. 1
StPO § 345
StPO § 354 Abs. 1
StPO § 410 Abs. 2
StPO § 465 Abs. 1

1. Auf die Revision der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Mai 2022 im Maßregelausspruch dahingehend geändert, dass dem Angeklagten vor Ablauf von drei Monaten keine neue [...]

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