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KG - Entscheidung vom 12.01.2022

3 Ws (B) 335/21 - 162 Ss 154/21

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
OWiG § 73 Abs. 2
OWiG § 74 Abs. 1
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
OWiG § 80 Abs. 1
OWiG § 80 Abs. 3
StPO § 344 Abs. 2
GG Art. 103 Abs. 1
OWiG § 73 Abs. 2
OWiG § 74 Abs. 1
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
OWiG § 80 Abs. 1
OWiG § 80 Abs. 3
StPO § 344 Abs. 2
OWiG § 46 Abs. 1
StPO § 473 Abs. 1

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. Oktober 2021 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner nach § 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG als [...]
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