Keine grobe Fahrlässigkeit im Sinne des StrEG bei fehlender Zurechnung nach § 827 BGB Kein Ausschluss von Ansprüchen nach StrEG bei fehlendem zivilrechtlichen Zurechnungsmaßstab Keine analoge Anwendung des § 829 BGB bei Strafverfolgungsmaßnahmen nach StrEG

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

KG - Entscheidung vom 02.02.2022

2 Ws 144/21 - 161 AR 245/21

Normen:
StrEG § 2 Abs. 2 Nr. 1
StrEG § 5 Abs. 2 S. 1
BGB § 827 S. 1
BGB § 829
StPO § 126a
StPO § 413
StGB § 20
StGB § 63
StrEG § 2 Abs. 2 Nr. 1
StrEG § 5 Abs. 2 S. 1
BGB § 827 S. 1
BGB § 829
StPO § 126a
StPO § 413
StGB § 20
StGB § 63
StPO § 467 Abs. 1

Auf die sofortige Beschwerde des vormaligen Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Oktober 2021 dahin abgeändert, dass ihm für die in der Zeit vom 14. März 2021 bis zum 8. Oktober 2021 erlittene [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!