Keine erhöhten Begründungserfordernisse bei Verhängung regelmäßigen Fahrverbots Pflicht zur Begründung des Gerichts bei erheblicher Abweichung von Regelgeldbuße Messung mit Gerät Draeger ALCOTEST 9510 DE nach Grundsätzen des standardisierten Messverfahrens Reduzierte Sachaufklärungspflicht bei standardisiertem Messverfahren Wertung von Äußerungen von Berufszeugen bei wiederholten Verstößen im Rahmen eines standardisierten Messverfahrens

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KG - Entscheidung vom 24.03.2022

3 Ws (B) 53/22 - 122 Ss 24/22

Normen:
OWiG § 17 Abs. 3
OWiG § 46 Abs. 1
OWiG § 77
OWiG § 79
StPO § 244 Abs. 2
StPO § 261
StPO § 344 Abs. 2
StPO § 349 Abs. 2
StPO § 473
StVG § 24a
StVG § 25
BKatV § 1
BKatV § 4 Abs. 3
BKatV § 4 Abs. 4
OWiG § 17 Abs. 3
OWiG § 46 Abs. 1
OWiG § 77
OWiG § 79
StPO § 244 Abs. 2
StPO § 261
StPO § 344 Abs. 2
StPO § 349 Abs. 2
StPO § 473
StVG § 24a
StVG § 25
BKatV § 1
BKatV § 4 Abs. 3
BKatV § 4 Abs. 4
StVG § 25 Abs. 2a
StPO § 473 Abs. 1

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. Dezember 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Nachdem der [...]

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