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KG - Entscheidung vom 05.12.2022

3 Ws (B) 310/22 - 122 Ss 135/22

Normen:
StPO § 261
StPO § 273
StPO § 274
OWiG § 71 Abs. 1
StPO § 261
StPO § 273
StPO § 274
OWiG § 71 Abs. 1
OWiG § 234
StPO § 261
StVG § 25 Abs. 2a

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. August 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
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