Ausschlusswirkung des entschiedenen Wertersatzes Kein selbständiges Einziehungsverfahren bei fehlerhafter Nichtberücksichtigung eines rechtskräftigen Einziehungsbeschlusses durch Rechtsfolgenausspruch eines anderen Gerichts

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KG - Entscheidung vom 06.07.2022

3 Ws 138/22 - 161 AR 102/22

Normen:
StPO § 204
StPO § 434
StPO § 435
StPO § 436
StGB § 55
StGB § 73 Abs. 1
StGB § 73c
StGB § 73d
StGB § 76a
StPO § 204
StPO § 434
StPO § 435
StPO § 436
StGB § 55
StGB § 73 Abs. 1
StGB § 73c
StGB § 73d
StGB § 76a
StPO § 473 Abs. 1

1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 6. April 2022 wird verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Betroffenen dadurch entstandenen [...]

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