Auslegung einer Rechtsmittelerklärung eines juristischen Laien Falsa demonstratio non nocet wegen Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes bei Auslegung von Rechtsmittelerklärungen Auslegung einer Revision als Berufung

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KG - Entscheidung vom 18.02.2022

(3) 161 Ss 29/22 (5/22)

Normen:
GG Art. 19 Abs. 4
StPO § 300
StPO § 335 Abs. 1
StPO § 344
StPO § 345 Abs. 2
StPO § 346
GG Art. 19 Abs. 4
StPO § 300
StPO § 335 Abs. 1
StPO § 344
StPO § 345 Abs. 2
StPO § 346
StPO § 346 Abs. 2

Auf den Antrag der Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten Berlin vom 17. Januar 2022 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das Rechtsmittel der Angeklagten [...]

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