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KG - Entscheidung vom 12.01.2022

3 Ws (B) 8/22 - 162 Ss 157/21

Normen:
OWiG § 71 Abs. 1
StPO § 261
StPO § 267
OWiG § 71 Abs. 1
StPO § 261
StPO § 267
SchwarzArbG § 5 Abs. 1 S. 1

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. September 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
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