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KG - Entscheidung vom 21.09.2022

8 U 1054/20

Normen:
ZPO § 29 Abs. 1
BGB § 269 Abs. 1
BGB § 270 Abs. 4
ZPO § 12
ZPO § 17
ZPO § 522 Abs. 2
ZPO § 281

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.05.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 38 O 248/19- wird in Bezug auf die begehrte Feststellung der Erledigung des negativen Feststellungsantrags (Klageantrag zu [...]
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