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FG Hamburg - Entscheidung vom 09.05.2022

4 K 98/16

Normen:
ZK Art. 12 Abs. 4 S. 1
KN AV 3c
KN Pos. 9506
KN Pos. 9503
KN Pos. 6306
KN Pos. 6307
KN AV 3b
VO (EWG) 2913/92 (ZK) Art. 12 Abs. 4 S. 1
KN AV 3 Buchst. b)-c)
KN Pos. 9506
KN Pos. 9503
KN Pos. 6306
KN Pos. 6307
KN Unterpos. 9506 2900

Die Beteiligten streiten um die Einreihung einer 'Wasserhängematte'. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2014 beantragte die Klägerin eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für eine Ware, die sie als 'Luftmatratze aus [...]
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