Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer auf ein unter Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften in die Europäische Union verbrachtes Fahrzeug

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FG Hamburg - Entscheidung vom 25.10.2022

4 K 130/20

Normen:
UStG § 21 Abs. 2
UZK Art. 79 Abs. 1
RL 2006/112/EG Art. 2 Abs. 1 Buchst. d)
RL 2006/112/EG Art. 30
RL 2006/112/EG Art. 60
VO (EU) 952/2013 Art. 79
VO (EU) 952/2013 Art. 124 Abs. 1 Buchst. k)

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) auf ein unter Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften in die Europäische Union (EU) verbrachtes Fahrzeug. Der in Deutschland seit mehreren [...]

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