Betriebsausgabenabzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG: Verfassungsrechtliche Überprüfung des Betriebsausgabenabzugsverbots hinsichtlich der neuen Bankenabgabe

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FG Hamburg - Entscheidung vom 30.09.2022

6 K 47/21

Normen:
GG Art. 2
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 14
GG Art. 103 Abs. 2
GG Art. 105 Abs. 3
GG Art. 106
EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 13
FGO § 74
RStruktFG § 12 Abs. 2
GG Art. 2
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 14
GG Art. 103 Abs. 2
GG Art. 105 Abs. 3
GG Art. 106
EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 13
FGO § 74
RStruktFG § 12 Abs. 2

Fundstellen:
BB 2023, 22

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Verbot des Betriebsausgabenabzugs für Jahresbeträge der sogenannten Bankenabgabe nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) verfassungsgemäß ist. Die [...]

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