Beschäftigungsverbot nach dem GSA Fleisch; Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach dem GSA Fleisch; Feststellung des Nichtbestehens eines konkreten Rechtsverhältnisses im Sinne des § 41 Abs. 1 FGO

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FG Hamburg - Entscheidung vom 12.12.2022

4 K 17/21

Normen:
FGO § 41
GSA Fleisch § 2
GSA Fleisch § 6a
AEntG § 6 Abs. 9
FGO § 41
GSA Fleisch § 2
GSA Fleisch § 6a
AEntG § 6 Abs. 9
FGO § 41 Abs. 1
GSA Fleisch § 2
GSA Fleisch § 6a
AEntG § 6 Abs. 9

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie nicht als Betrieb der Fleischwirtschaft einem Beschäftigungsverbot nach dem GSA Fleisch unterfällt. Die Klägerin unterhält einen Betrieb zur Herstellung von abgepackten [...]

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