Vorbehalt der Zumutbarkeit normgerechten Verhaltens bei Strafbarkeit nach § 95 AufenthG Anforderungen an Freispruch wegen unerlaubtem Aufenthalt ohne Pass Unzumutbarkeit der Beschaffung eines Ersatzdokuments als Voraussetzung eines Freispruchs wegen unerlaubtem Aufenthalt

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BayObLG - Entscheidung vom 11.07.2022

203 StRR 159/22

Normen:
AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 1
AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 1
AufenthG § 3 Abs. 1
AufenthG § 48 Abs. 2
AufenthG § 60b Abs. 2
StPO § 333
StPO § 353
StPO § 354 Abs. 2

Fundstellen:
StV 2023, 677

I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. Oktober 2021 samt den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten [...]

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