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BayObLG - Entscheidung vom 31.01.2022

202 ObOWi 106/22

Normen:
StPO § 249
StPO § 267 Abs. 1 S. 3
StPO § 353
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
OWiG § 79 Abs. 5 S. 1
OWiG § 79 Abs. 6
OWiG § 80a Abs. 1
StVG § 25
StPO § 249
StPO § 267 Abs. 1 S. 3
StPO § 353
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
OWiG § 79 Abs. 5 S. 1
OWiG § 79 Abs. 6
OWiG § 80a Abs. 1
StVG § 25
OWiG § 79

Fundstellen:
NStZ 2023, 320

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 18.10.2021 mit den Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]
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