Zugang zu Dienstleistungen eines Bezirksamts; Verbot der Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen; Barrierefreiheit

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VG Stuttgart - Entscheidung vom 12.08.2021

7 K 476/20

Normen:
GG Art. 3 Abs. 3 S. 2
GemO § 10 Abs. 2
Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (L-BGG) § 1 S. 1
L-BGG § 3 Abs. 3
L-BGG § 6 Abs. 1
L-BGG § 7 Abs. 1
Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-BRK) Art. 1 Abs. 1 S. 1
UN-BRK Art. 1 Abs. 2
UN-BRK Art. 9 Abs. 1 S. 1
UN-BRK Art. 19 Buchst. c)
GG Art. 3 Abs. 3 S. 2
GemO § 10 Abs. 2
L-BGG § 1 S. 1
L-BGG § 3 Abs. 3
L-BGG § 6 Abs. 1
L-BGG § 7 Abs. 1
UN-BRK Art. 1 Abs. 1 S. 1
UN-BRK Art. 1 Abs. 2
UN-BRK Art. 9 Abs. 1 S. 1
UN-BRK Art. 19 Buchst. c)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt das Ergreifen geeigneter Maßnahmen zur Herstellung des Zugangs zu einem Bezirksamt der Beklagten, um die dort angebotenen [...]

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