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VG Karlsruhe - Entscheidung vom 24.11.2021

6 K 192/19

Normen:
GG Art. 140
WRV Art. 137 Abs. 3
LIFG BW § 4 Abs. 1 Nr. 1
LIFG BW § 5 Abs. 1
LIFG BW § 5 Abs. 4
LIFG BW § 6 S. 2
GG Art. 140
WRV Art. 137 Abs. 3
LIFG BW § 4 Abs. 1 Nr. 1
LIFG BW § 5 Abs. 1
LIFG BW § 5 Abs. 4
LIFG BW § 6 S. 2

1. Soweit der Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, wird das Verfahren eingestellt. 2. Der Bescheid des Beklagten vom 14.12.2018 wird in Ziff. 2 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. [...]
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