Zutritts- und Teilnahmeverbot für nicht getestete Beschäftigte und Kinder in Kindertageseinrichtungen in einer Gemeinde - Allgemeinverfügung der Gemeinde - Zulässigkeit eines vorläufigen Rechtsschutzantrages von Eltern eines Kindes - Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde - kein Ausschluss weitergehenden Maßnahmen der Ortspolizeibehörde durch die Corona-VO-Kita - kein Zitiergebot bei Allgemeinverfügungen - Verhältnismäßigkeit einer indirekten Testpflicht auch bei aktuell niedriger Inzidenz (unter 5)

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VG Freiburg - Entscheidung vom 24.06.2021

7 K 1948/21

Normen:
VwGO § 80 Abs. 5
IfSG § 28
IfSG § 28a
IfSG-ZuVo § 1 Abs. 6b
Corona-VO BW § 22 Abs. 1 (i.d.F. v. 21.06.2021)
Corona-VO Schule BW § 12
Corona-VO-Kita BW § 8
VwVfG § 35 Abs. 2
GG Art. 6 Abs. 2
VwGO § 80 Abs. 5
IfSG § 28
IfSG § 28a
IfSG-ZuVo § 1 Abs. 6b
Corona-VO BW (i.d.F. v. 21.06.2021) § 22 Abs. 1
Corona-VO Schule BW § 12
Corona-VO-Kita BW § 8
VwVfG § 35 Abs. 2
GG Art. 6 Abs. 2

Die Anträge werden abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt. Die (sachdienlich ausgelegten) Anträge der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!