Informationsanspruch; amtliche Information; Kaufverträge; Schutz besonderer öffentlicher Belange; nachteilige Auswirkungen für auskunftspflichtige Geimeinde; Interessen der informationspflichtigen Stelle im Wirtschaftsverkehr; Kaufpreis von Grundstücken; Interesse der geschützten Person an vertraulicher Behandlung; Geschäftsgeheimsnisse; Darlegungslast; Einwilligung; Bestimmtheit Antrag; wirksamer Antrag; Hinsweispflicht Behörde; umfassende Prüfung; Entscheidung durch Verwaltungsak; Geheimhaltung Beratungsunterlagen nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung

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VG Freiburg - Entscheidung vom 30.11.2021

10 K 4047/20

Normen:
LIFG BW § 1 Abs. 1
LIFG BW § 1 Abs. 2
LIFG BW § 2
LIFG BW § 4 Abs. 1 Nrn. 9 und 10
LIFG BW § 6 S. 2
LIFG BW § 7 Abs. 2
LIFG BW § 1 Abs. 1
LIFG BW § 1 Abs. 2
LIFG BW § 2
LIFG BW § 4 Abs. 1 Nr. 9-10
LIFG BW § 6 S. 2
LIFG BW § 7 Abs. 2

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Einsicht in den in der Beratungsvorlage Nr. 621.41 019 für die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Beklagten vom 18. Februar 2020 unter Ziffer III genannten Vertrag [...]

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