Vorlage eines negativen Testergebnisses als Voraussetzung für den Zugang zu geschlossenen Räumen von Gaststätten oder Sportstätten und der Inanspruchnahme von Dienstleistungen mit Körperkontakt; Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor einer Coronainfektion und zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus

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OVG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 15.09.2021

3 MR 28/21

Normen:
Corona-BekämpfVO SH § 11 Abs. 2a Nr. 1
Corona-BekämpfVO SH § 7 Abs. 1 Nr. 4a
Corona-BekämpfVO SH § 9 Abs. 2a Nr. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 2 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1
SchAusnahmV § 7 Abs. 2
Corona-BekämpfVO SH § 11 Abs. 2a Nr. 1
Corona-BekämpfVO SH § 7 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a)
Corona-BekämpfVO SH § 9 Abs. 2a Nr. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 2 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1
SchAusnahmV § 7 Abs. 2
Corona-BekämpfVO SH (i.d.F.v. 17.08.2021) § 7 Abs. 1 Nr. 4a
Corona-BekämpfVO SH (i.d.F.v. 17.08.2021) § 9 Abs. 2a Nr. 1
Corona-BekämpfVO SH (i.d.F.v. 17.08.2021) § 11 Abs. 2a Nr. 1
GG Art. 3 Abs. 1
SchAusnahmV § 7 Abs. 2

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der im Wege des Normenkontrolleilantrages gestellte Antrag, die in § 7 Abs. 1 Nr. 4 lit. [...]

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