Vorläufiges Rechtsschutzbegehren eines islamischen Predigers gegen eine Ausweisungsverfügung und gegen die unbefristete Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots; Einwirkung i.S. des § 54 Abs. 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Restriktive Auslegung des Tatbestandsmerkmals der aufenthaltsrechtlichen Gefahr für die Allgemeinheit

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OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 20.05.2021

2 M 25/21

Normen:
AufenthG § 11 Abs. 1
AufenthG § 11 Abs. 2 Nr. 1
AufenthG § 11 Abs. 3
AufenthG § 53 Abs. 1
IIIb AufenthG § 53
AufenthG § 54 Abs. 1 Nr. 5
Richtlinie 2011/95/EU Art. 17 Abs. 1 Buchst. b
Richtlinie 2011/95/EU Art. 19 Abs. 3 Buchst. a
AufenthG § 11 Abs. 1
AufenthG § 11 Abs. 2 Nr. 1
AufenthG § 11 Abs. 3
AufenthG § 53 Abs. 1
AufenthG § 53 Abs. 3b
AufenthG § 54 Abs. 1 Nr. 5
RL 2011/95/EU Art. 17 Abs. 1 Buchst. b)
RL 2011/95/EU Art. 19 Abs. 3 Buchst. a)
AufenthG § 11 Abs. 1
AufenthG § 54 Abs. 1 Nr. 5
AufenthG § 53 Abs. 3a
AufenthG § 53 Abs. 3b
GG § 80 Abs. 5 S. 1

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Ausweisungsverfügung und gegen die unbefristete Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots. Er ist syrischer Staatsangehöriger und reiste nach [...]

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