Erkennbarkeit der einen Abfallgebührenbescheid erlassenen Behörde

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OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 23.02.2021

4 M 154/20

Normen:
VwVfG § 12 Abs. 1 Nr. 3
LSA-VwVfG § 1 Abs. 2
LSA-KAG § 13 Abs. 3 Buchst. b)
AO § 119 Abs. 3 S. 1
EigBG § 1
EigBG § 6 Abs. 1 S. 2
EigBG § 7 Abs. 1 S. 1
VwVfG § 12 Abs. 1 Nr. 3
VwVfG LSA § 1 Abs. 2
KAG LSA § 13 Abs. 3 Buchst. b)
AO § 119 Abs. 3 S. 1
EigBG § 1
EigBG § 6 Abs. 1 S. 2
EigBG § 7 Abs. 1 S. 1
KAG LSA § 13 Abs. 3b

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung durch den Senat zu beschränken hat (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ), [...]

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