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OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 16.03.2021

3 R 40/21

Normen:
LSA-CoronaV10V § 4 Abs. 3 Nr. 4
LSA-CoronaV10V § 4 Abs. 2 S. 3
IfSG § 28a
GG Art. 19 Abs. 1 S. 1
10. SARS-CoV-2-EindV LSA v. 07.03.2021 § 4 Abs. 3 Nr. 4
10. SARS-CoV-2-EindV LSA v. 07.03.2021 § 4 Abs. 2 S. 3
IfSG § 28a
GG Art. 19 Abs. 1 S. 1
IfSG § 28a

A. Der Antrag hat keinen Erfolg. Eine vorläufige Außervollzugsetzung der von der Antragstellerin angegriffenen Regelungen in § 4 Abs. 3 Nr. 4 und Abs. 2 Satz 3 der Zehnten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der [...]
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