Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan mit der Festsetzung eines neben seinem Eigentum stehenden Grundstücks als allgemeines Wohngebiet; Abwägungsentscheidung der Gemeinde zur Einrichtung einer Wegeverbindung zwischen einer dem Plangebiet benachbarten Behinderteneinrichtung und einem im Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen Wohngebiet

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 03.03.2021

8 C 11363/20.OVG

Normen:
BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 3
BauGB § 1 Abs. 7
BauGB § 2 Abs. 3
GG Art. 14 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 2 S. 1
UN-Behindertenrechtskonvention Art. 3 Buchst. c)
UN-Behindertenrechtskonvention Art. 9 Abs. 1
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1
BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 3
BauGB § 1 Abs. 7
BauGB § 2 Abs. 3
GG Art. 14 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 2 S. 1
UN-BRK Art. 3 Buchst. c)
UN-BRK Art. 9 Abs. 1
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1
BauGB § 1 Abs. 6
BauGB § 1 Abs. 7
GG Art. 2 Abs. 2 S. 1
GG Art. 14 Abs. 1
UN-BRK Art. 3 Buchst. c)
UN-BRK Art. 9 Abs. 1

Fundstellen:
BauR 2021, 1083
ZfBR 2021, 558

Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Antragsteller wendet [...]

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