Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen die Anordnung einer ortsfesten Kundgebung anstelle des angemeldeten Aufzugs; Einhaltung des Mindestabstands auf einer Demonstration

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 09.03.2021

15 B 339/21

Normen:
CoronaSchVO § 16 Abs. 1 S. 2
IfSG § 28 Abs. 1 S. 1
IfSG § 28 Abs. 1 S. 2
IfSG § 28a Abs. 1 Nr. 10
CoronaSchVO NRW (i.d. ab dem 22.02.2021 geltenden Fassung) § 16 Abs. 1 S. 2
IfSG § 28 Abs. 1 S. 1
IfSG § 28 Abs. 1 S. 2
IfSG § 28a Abs. 1 Nr. 10
CoronaSchVO NRW (i.d. ab dem 22.02.2021 geltenden Fassung) § 16 Abs. 1 S. 2
CoronaSchVO NRW (i.d. ab dem 22.02.2021 geltenden Fassung) § 13 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
CoronaSchVO NRW (i.d. ab dem 22.02.2021 geltenden Fassung) § 2 Abs. 4

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 8. März 2021 wird teilweise geändert. Die aufschiebende [...]

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