Schließung von Gaststätten nicht bereits wegen Fehlen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite rechtswidrig; Beachten der generellen gesetzlich begründeten Befristungspflicht bei Erlass und Verlängerung von infektionsschützenden Maßnahmen; Stützen von Maßnahmen auf Basis der Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI)

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Hamburg - Entscheidung vom 02.02.2021

5 Bs 217/20

Normen:
IfSG § 4
IfSG § 5
IfSG § 28 Abs. 1 S. 1
IfSG § 28 a
IfSG § 32 S. 1 und 2
HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO § 15
Hamburgisches Gesetz über die §lamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen § 3
IfSG § 4
IfSG § 5
IfSG § 28 Abs. 1 S. 1
IfSG § 28a
IfSG § 32 S. 1-2
HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO § 15
Hamburgisches Gesetz über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen § 3
HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO § 15
IfSG § 4
IfSG § 28a Abs. 5 S. 2

Fundstellen:
DÖV 2021, 501

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 17. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für [...]

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