Erfolgloser Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Coronaverordnung betreffend die Anordnung der Schließung der Außengastronomie für den Publikumsverkehr; Einschätzung der Risikolage anhand der 7-Tage-Inzidenz nach Maßgabe der vom Robert Koch-Institut veröffentlichten Fallzahlen; Geringeres Infektionsrisiko mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Freien als in geschlossenen Räumen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Bremen - Entscheidung vom 12.04.2021

1 B 123/21

Normen:
Coronaverordnung § 4 Abs. 2 Nr. 8
IfSG § 28 Abs. 1 S. 1
IfSG § 28a Abs. 1 S. 1
Vierundzwanzigste Coronaverordnung HB § 4 Abs. 2 Nr. 8
IfSG § 28 Abs. 1 S. 1
IfSG § 28a Abs. 1 S. 1
Vierundzwanzigste CoronaVO HB § 4 Abs. 2 Nr. 8

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens zu je einem Drittel. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 30.000,00 Euro [...]

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