Verfassungsgemäßheit der Einschränkungen des Aufenthalts im öffentlichen Raum während der Pandemie im Frühjahr 2020 Bußgeld bei Verstoß gegen Aufenthalt mit mehr als einer haushaltsfremden Person im öffentlichen Raum nur bei gleichzeitiger Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 21.04.2021

4 Rb 24 Ss 7/21

Normen:
IfSG § 73 Abs. 1a Nr. 24
IfSG § 32
IfSG § 38 Abs. 1
Corona-Verordnung Baden-Württemberg vom 17. März i.d.F.v. 28. März 2020 § 3 Abs. 1
Corona-Verordnung Baden-Württemberg vom 17. März i.d.F.v. 28. März 2020 § 9 Nr. 1
IfSG § 73 Abs. 1a Nr. 24
IfSG § 32
IfSG § 38 Abs. 1
CoronaVO BW (i.d.F.v. 28.03.2020) § 3 Abs. 1
CoronaVO BW (i.d.F.v. 28.03.2020) § 9 Nr. 1
OWiG § 79 Abs. 5
OWiG § 79 Abs. 6

Auf die durch Beschluss vom 26. März 2021 zugelassene Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Schorndorf vom 9. November 2020 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache [...]

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