Zulässigkeit der Beurkundung der Eheschließung eines anerkannten Flüchtlings unter Hinzufügung von Zweifelszusätzen

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OLG Oldenburg - Entscheidung vom 02.08.2021

12 W 99/19

Normen:
PStG § 6 Abs. 1
PStG § 9 Abs. 1
PStG § 9 Abs. 2
PStG § 12 Abs. 2
PStG § 13 Abs. 1
PStG § 49 Abs. 1
AsylVfG (1992) § 3
AsylVfG (1992) § 4
AsylVfG (1992) § 72 Abs. 1 Nr. 1
PStG § 6 Abs. 1
PStG § 9 Abs. 1
PStG § 9 Abs. 2
PStG § 12 Abs. 2
PStG § 13 Abs. 1
PStG § 49 Abs. 1
AsylVfG (1992) § 3
AsylVfG (1992) § 4
AsylVfG (1992) § 72 Abs. 1 Nr. 1

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 23.05.2019 geändert: Auf den Antrag der Beteiligten zu 1) und 2) vom 11.01.2019 wird das beteiligte Standesamt angewiesen, die von [...]

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