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OLG Oldenburg - Entscheidung vom 11.01.2021

2 Ss(OWi) 3/21

Normen:
OWiG § 17
OWiG § 98
CoronaVV ND § 1
CoronaVV ND §§ 1 ff.
OWiG § 17
OWiG § 98
Corona-VO NDS (n.a.Abk.) v. 30.10.2020 §§ 1 ff.
Niedersächsische Corona-Verordnung v. 07.04.2020
GG Art. 19 Abs. 1 S. 2
IfSG § 28 Abs. 1 S. 4
IfSG § 32 S. 1
IfSG § 32 S. 2
OWiG § 17 Abs. 3 S. 2

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Nordhorn vom 22.10.2020 wird vom rechts unterzeichnenden Einzelrichter zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Die Sache wird vom rechts [...]
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