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OLG Oldenburg - Entscheidung vom 15.12.2021

1 Ss 192/21

Normen:
AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a
BeschV § 21
BeschV § 30 Nr. 2
SchÜbkDÜbk Art. 18
SchÜbkDÜbk Art. 21 Abs. 1
EGRL 109/2003 Art. 8
EGRL 109/2003 Art. 4
EGV 810/2009 Anh. 2
AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a)
BeschV § 21
BeschV § 30 Nr. 2
SchÜbkDÜbk Art. 18
SchÜbkDÜbk Art. 21 Abs. 1
RL 109/2003/EG Art. 8
RL 109/2003/EG Art. 4
VO (EG) 810/2009 Anh. 2
StGB § 17 S. 2
StPO § 473 Abs. 1

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 5. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 18. Juni 2021 wird auf seine Kosten mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Schuldspruch dahin [...]
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