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OLG Köln - Entscheidung vom 14.01.2021

15 U 60/20

Normen:
BGB § 1004 Abs. 1
BGB § 823 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1

Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen trägt die Verfügungsbeklagte. Gemäß der nach allgemeiner Auffassung auch in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes anwendbaren Regelung in § 91a Abs. 1 ZPO war [...]
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