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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 18.01.2021

13 U 389/19

Normen:
KHEntgG § 17 Abs. 3 S. 1
BGB § 134
GOÄ § 4 Abs. 2 S. 3
BGB § 305 ff
KHEntgG § 17 Abs. 3 S. 1
BGB § 134
GOÄ § 4 Abs. 2 S. 3
BGB §§ 305 ff.

Fundstellen:
NJW-RR 2021, 307

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 12.04.2019, Az. 6 O 22/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]
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