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OLG Hamm - Entscheidung vom 22.04.2021

III-3 RBs 79/21

Normen:
FZV § 16 Abs. 2
FZV § 3 Abs. 4
FZV § 48 Nr. 2
FZV § 16 Abs. 2
FZV § 3 Abs. 4
FZV § 48 Nr. 2
OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 1
StPO § 473 Abs. 1

Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters). Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des [...]
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