Sofortige Beschwerde gegen Einziehung von Wertersatz nach § 73c StGB Entscheidung nach § 459g und § 459o StPO bei Einwendungen gegen Pfändung von Gegenständen Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Einwendungen der Art und Weise der Vollstreckung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Hamm - Entscheidung vom 02.03.2021

3 Ws 16-17/21

Normen:
StGB § 73c
StPO § 459
StPO § 459g
StPO § 459o
StPO § 462
ZPO § 4771
ZPO § 808
ZPO § 811
JBeitrG § 1 Abs. 1 Nr. 2a
JBeitrG § 6 Abs. 1 Nr. 1
StGB § 73c
StPO § 459
StPO § 459g
StPO § 459o
StPO § 462
ZPO § 4771
ZPO § 808
ZPO § 811
JBeitrG § 1 Abs. 1 Nr. 2a
JBeitrG § 6 Abs. 1 Nr. 1
StPO § 473 Abs. 1

1. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird als unzulässig verworfen. 2. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten A wird als unbegründet verworfen. 3. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!