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OLG Hamm - Entscheidung vom 02.06.2021

11 U 93/20

Normen:
GG § 839 BGB i. V. m. Art. 34
StrWG NW § 9
StrWG NW § 9a
StrWG NW § 47
BGB § 839
GG Art. 34
StrWG NRW § 9
StrWG NRW § 9a
StrWG NRW § 47
ZPO § 522 Abs. 2 S. 1
BGB § 839 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
NVwZ-RR 2021, 1029

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach [...]
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