Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Verstoß gegen ein faktisches Überholverbot Begriff der Unabwendbarkeit eines Ereignisses Überholen mehrerer Fahrzeuge in einer Kolonne Überholen eines langsamen Baggers auf einer Landstraße nach Aufhebung einer Geschwindigkeitsbegrenzung

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OLG Hamm - Entscheidung vom 13.07.2021

7 U 66/20

Normen:
StVG § 17
StVO § 41 Abs. 1 StVO in Verbindung mit Verkehrszeichen 295 Anl. 2
StVO § 5 Abs. 3
StVO § 5 Abs. 4
StVG § 17
StVO § 41 Abs. 1
StVO Anl. 2 Nr. 68 (Zeichen 295)
StVO § 5 Abs. 3
StVO § 5 Abs. 4
StVG § 17 Abs. 3
StVO § 5 Abs. 3 Nr. 2
StVG § 7 Abs. 1

Fundstellen:
NZV 2022, 145
r+s 2022, 105

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie nach der übereinstimmenden Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Der [...]

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