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OLG Hamm - Entscheidung vom 18.05.2021

24 U 48/20

Normen:
§ 19 Abs. 1 Nr. 1 AKG
§ 1004 BGB
§ 308 Abs. 1 ZPO
§ 16 Abs. 1 BauO NRW a.F.
§ 13 Abs. 1 BauO NRW
Nr. 16.22 Verwaltungsvorschrift zur Landesbauordnung (VV BauO NRW)
AKG § 19 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 1004
ZPO § 308 Abs. 1
BauO NRW a.F. § 16 Abs. 1
BauO NRW § 13 Abs. 1
VV BauO NRW Nr. 16.22
ZPO § 256 Abs. 1
BGB § 634 Nr. 4
BGB § 280 Abs. 1
BauO NRW § 16 Abs. 1

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Berücksichtigung der Neufassung des Feststellungsantrages das am 26.02.2020 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster klarstellend neu gefasst: Es wird [...]
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