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OLG Hamm - Entscheidung vom 04.02.2021

4 U 40/20

Normen:
UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
HWG § 12 Abs. 2

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil der Senat einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf [...]
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