Anbieten von Leistungen auf dem Gebiet der Schädlingsbekämpfung Unterlassen der Anwendung eines bestimmten Schädlingsbekämpfungsverfahrens Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung Fehlende behördliche Zulassung als Biozidprodukt

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OLG Hamm - Entscheidung vom 30.12.2021

4 U 135/20

Normen:
BiozidVO Art. 17 Abs. 1
BiozidVO Art. 93 Buchst. b)
BiozidVO Art. 3 Abs. 1
VO (EU) 528/2012 (BiozidVO) Art. 17 Abs. 1
VO (EU) 528/2012 (BiozidVO) Art. 93 Buchst. b)
VO (EU) 528/2012 (BiozidVO) Art. 3 Abs. 1
UWG § 3a
UWG § 8 Abs. 1
UWG § 3 Abs. 1
ZPO § 256 Abs. 1
BGB § 242

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.08.2020 verkündete Urteil der V. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - teilweise abgeändert und insgesamt [...]

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